default

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand:   01.10.2014

1.            GELTUNGSBEREICH

1.1          Die Turbado EU Ltd, 30th Floor, 40 Bank Street, London, E14 5NR, England (nachfolgend bezeichnet als “Turbado”) bietet Kunden die Möglichkeit, über bestimmte Produkte Mietverträge abzuschließen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”) regeln die Rechte und Pflichten von Turbado und seinen Kunden in Bezug auf einen solchen Mietvertrag.

1.2          Die AGB sind jederzeit für Kunden über die Webseite abrufbar. Da diese AGB wichtige Rechte und Pflichten beim Abschluss von Mietverträgen festlegen, sollte sich jeder Kunde diese AGB aufmerksam durchlesen.

1.3          Jeder Kunde muss diesen AGB zustimmen, bevor ein Mietvertrag mit Turbado geschlossen werden kann.

1.4          Mietverträge, die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen werden, stellen gesonderte Vereinbarungen zu den Nutzungsverträgen dar, die Nutzer der Webseite unter der URL „www.turbado.de“ abschließen können, wenn sie sich dort registrieren. Mit Abgabe der Bestellung erfolgt jedoch automatisch auch eine Registrierung des Kunden auf der Webseite, sofern der Nutzer zuvor noch kein Benutzerkonto bei Turbado hatte.

2.            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1          Turbado.de bezeichnet die Turbado.de GmbH, Dunckerstraße 86, 10437 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg zur Nummer HRB 160371 B.

2.2          Turbado EU LLC bezeichnet die Turbado EU LLC, 113 Barksdale Professional Cen, 19711 Newark, County of New Castle, Vereinigte Staaten von Amerika.

2.3          Webseite bezeichnet das in deutscher Sprache angebotene Internetportal unter der URL „www.turbado.de“.

2.4          Nutzer bezeichnet solche Webseitenbesucher, die die Funktionen und Angebote auf der Webseite nutzen, sei es mit oder ohne Registrierung für ein Kundenkonto.

2.5          Kunde bezeichnet solche Nutzer, mit denen Turbado einen zusätzlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

2.6          Mietvertrag bezeichnet einen Vertrag zur Miete eines auf der Webseite angebotenen Geräts, der auf der Grundlage der jeweils geltenden AGB zwischen dem Kunden und Turbado abgeschlossen wird und dem Kunden die Nutzung eines Produktes für einen bestimmten Zeitraum gegen die Zahlung eines Mietzinses erlaubt.

2.7          Produkt bezeichnet jede für Mietverträge zur Verfügung stehende Ware.

2.8          Parteien bezeichnet Turbado und den jeweiligen Kunden gemeinsam.

2.9          Mietsicherheit bezeichnet den Geldbetrag, der von jedem Kunden zu Beginn des Mietverhältnisses an Turbado zu zahlen ist.

2.10       Miete bezeichnet den vom Kunden an Turbado für die Möglichkeit der Nutzung eines Produkts zu zahlenden Mietzins.

3.            LEISTUNGEN

3.1          Der Nutzer kann über die Webseite Mietverträge mit Turbado über die dafür vorgesehenen Produkte abschließen. Der Kunde erhält von Turbado den unmittelbaren Besitz an dem mietvertragsgegenständlichen Produkt zur Nutzung nach den Bedingungen dieser AGB gegen die Zahlung des vereinbarten Mietzinses.

3.2          Der Mietzins unterteilt sich in zwei Bestandteile: einen fixen Bestandteil und einen variablen, von der Dauer des Mietvertrages abhängigen Bestandteil. Beide Bestandteile werden am Ende der Mietdauer mit der vom Kunden bei Beginn des Mietvertrages zu leistenden Mietsicherheit verrechnet.

3.3          Turbado behält sich vor, hinsichtlich der angebotenen Leistungen unterschiedliche Mietpakete anzubieten. Turbado behält sich zudem das Recht vor, die pro Bestellung orderbare Menge von Produkten auf eine bestimmte Anzahl zu begrenzen.

3.4          Soweit von den Parteien vertraglich vereinbart, erbringt Turbado auch zusätzliche, nicht zum auf der Webseite kommunizierten Leistungsportfolio gehörenden Leistungen. Für solche Leistungen gelten ggf. andere und/oder zusätzliche Vertragsbedingungen.

4.            VERTRAGSSCHLUSS

4.1          Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt lediglich eine Aufforderung zur Bestellung und noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

4.2          Der Kunde gibt im Bestellformular die folgenden Daten an:

  • Informationen zur Identität des Kunden (Vorname und Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und die Versandanschrift, falls diese von der Adresse des Kunden abweicht;
  • Die Produktauswahl des Kunden;
  • Die gewählte Zahlungsmethode;
  • Die Erklärung des Kunden, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen.

Im Bestellformular kann zudem die Möglichkeit bestehen, weitere Informationen anzugeben, die der Kunde freiwillig bereitstellen kann;

4.3          Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars und dem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ übermittelt der Nutzer Turbado ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über das von ihm im Bestellprozess ausgewählte Produkt.

4.4          Im Anschluss an die Angebotsabgabe versendet Turbado automatisch eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt und den Inhalt des Angebotes, welche die Annahme dieses Angebotes darstellt.

4.5          Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4.6          Der Kunde ist verpflichtet, seine angegebenen Informationen vor Abgabe seiner Bestellung auf deren Richtigkeit zu prüfen. Eingabefehler kann der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses erkennen und direkt auf der Webseite berichtigen.

4.7          Der bzw. ein Vertragstext wird von Turbado nicht als solcher gespeichert. 

5.            WIDERRUFSRECHT

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Turbado wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Turbado EU Ltd. c/o Turbado.de GmbH, Dunckerstr. 86, 10437 Berlin, Tel: 030 20 84 83 79, Fax: 030 44 04 37 40, E-Mail: hallo@turbado.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art des Versands als den von uns angebotenen, günstigsten Standardversand gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-              An

                Tubado EU Ltd
                c/o Turbado.de GmbH
                Dunckerstr. 86
                10437 Berlin
                Deutschland
                Fax: 030 44 04 37 40
                E-Mail: hallo@turbado.de

-              Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über folgende Waren/Dienstleistungen:

-              Bestellnummer:

-              Bestellt am (*)/erhalten am (*):

-              Name des/der Verbraucher(s):

-              Anschrift des/der Verbraucher(s):

-              Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

-              Datum:

___________

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

6.            DURCHFÜHRUNG DES MIETVERTRAGES

6.1          Turbado kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Turbado.de, der Turbado EU LLC sowie ggf. sonstigen Dritten bedienen (z.B. Versandunternehmen). Vertragsparteien des Mietvertrages sind dennoch stets allein Turbado und der Kunde. Weder Turbado.de noch die Turbado EU LLC tritt gegenüber dem Kunden im eigenen Namen auf.

6.2          Die Turbado EU LLC ist unter anderem für Werbe- und Marketingaktivitäten sowie für den Kundendienst und logistische Aufgaben verantwortlich. Turbado.de fungiert unter anderem als unsere Kontaktstelle der Kunden in Deutschland, um diesen die Kommunikation mit Turbado so einfach wie möglich zu machen. Turbado.de kontaktiert unsere Kunden z.B. für uns bei der Kundendienstabwicklung und nimmt Vertragserklärungen des Kunden für uns entgegen (z.B. Kündigungserklärung, Widersprüche).

 

7.            VERSAND, BESCHWERDEN

7.1.        Versand

7.1.1.     Für den Versand der Produkte bedient sich Turbado Transportunternehmen wie DHL.

7.1.2.     Der Versand des bestellten Produkts erfolgt durch Turbado EU LLC bzw. Turbado.de. Falls der Kunde das Produkt persönlich abholen möchte, werden wir das Produkt am Geschäftssitz von Turbado.de bereitstellen. Der Kunde wird von Turbado.de über die Möglichkeit der Abholung informiert, sobald das Produkt bereit liegt. Sollte der Kunde das Produkt nicht innerhalb eines Zeitraums von einer Woche persönlich abholen, behält sich Turbado das Recht zur Kündigung des Mietvertrages mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vor. Turbado wird den Kunden über eine solche Kündigung per E–Mail informieren. Sollte der Kunde das Produkt in einem solchen Fall nicht abholen, wird Turbado dem Kunden die gezahlte Mietsicherheit nach wirksamer Kündigung des Mietvertrages zurückerstatten.

7.1.3.     Die Berechnung von auf der Webseite angegebenen Versandzeiten beginnt im Falle der Zahlungart Vorkasse mit Eingang der Mietsicherheit. Wird die Mietsicherheit bar bei Versand des Produkts geleistet, berechnet sich die Versandzeit ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung.

7.2.        Kundenbeschwerden

7.2.1.     Die Zufriedenheit der Kunden ist Turbado sehr wichtig. Mit Beschwerden zum Mietvertrag und dessen Durchführung kann sich der Kunde an Turbado.de, Dunckerstraße 86, 10437 Berlin wenden. Beschwerden können per Post an die angegebene Adresse, per E-Mail an hallo@turbado.de oder über ein Webformular auf der Webseite eingereicht werden.

7.2.2.     Beschwerden werden durch Turbado unverzüglich bearbeitet.

8.           PUNKT ENTFALLEN

9.            ZAHLUNG

9.1          Mietsicherheit

9.1.1.     Die Mietsicherheit dient als Sicherheit für die Rückgabe des Produkts und als Sicherheit im Fall der Rückgabe eines beschädigten Produkts oder auch für den Fall des Verlusts des Produkts und eine ausbleibende Rückgabe.

9.1.2.     Die Mietsicherheit kann von dem Kunden mittels der von Turbado bereitgestellten und akzeptierten Zahlungsmittel geleistet werden.

9.2          Mietzins

9.2.1.     Der Kunde ist verpflichtet, für die Zeit des Mietvertrages den vereinbarten Mietzins zu leisten.

9.2.2.     Der zu zahlende Mietzins ergibt sich aus einem festen Bestandteil sowie einem variablen Bestandteil nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Staffelung (zur aktuell geltenden Staffelung geht es hier).

9.2.3.     Der variable Bestandteil ergibt sich aus der Nutzungsdauer des angemieteten Produkts entsprechend der Dauer des Mietvertrages und der vereinbarten Staffelung des Mietzinses für das jeweilige Produkt.

9.2.4.     Beide Bestandteile des Mietzinses sind mit Kündigung des Mietvertrages fällig.

9.2.5.     Kundenbelege werden dem Kunden entweder mit dem Produkt per Post oder per E-Mail übersandt. Zudem behält sich Turbado das Recht vor, Kundenbelege in elektronischer Form auf der Webseite zum Abruf durch den Kunden bereitzuhalten.

9.3          Zahlungsmodalitäten

9.3.1.     Turbado bietet ggf. verschiedene Zahlungswege für die Leistung der Mietsicherheit an (z.B. PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme, SOFORT Überweisung), ist hierzu aber nicht verpflichtet.

9.3.2.     Im Fall der Zahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.

9.3.3.     Den jeweils fälligen Mietzins leistet der Kunde durch Verrechnung des entsprechenden Betrages mit der Mietsicherheit.

10.          INSTANDSETZUNG, GEWÄHRLEISTUNG

Hat das Produkt zur Zeit der Überlassung an den Kunden einen Mangel der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mehr als nur unwesentlich einschränkt, oder zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein entsprechender Mangel am Produkt, so wird Turbado das Produkt reparieren oder austauschen, um die volle Gebrauchstauglichkeit wieder herzustellen. Auch ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften, nach Maßgabe von Ziffer 13 sowie nach den folgenden Maßgaben:

10.1       Der Kunde darf keine eigenen Reparaturen an dem Produkt vornehmen. Ebenso darf er keine Verbesserungen oder sonstige Veränderungen an dem Produkt vornehmen.

10.2       Die Reparatur oder der Austausch eines Produkts erfolgt durch die Turbado EU LLC im Auftrag von Turbado.

10.3       Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel am Produkt, so hat der Kunde dies Turbado  unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er Turbado zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit Turbado infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, den Mietzins zu mindern, ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe zu kündigen oder Schadensersatz zu verlangen.

10.4       Im Fall eines Austauschs des Produkts durch dasselbe oder ein ähnliches Modell, wird dieser innerhalb von 30 Tagen erfolgen; bei bestimmten Mietpakten kann eine kürzere Austauschfrist Teil der vertraglichen Leistungen sein.

10.5       Die Reparatur oder der Austausch eines Produkts werden in einem Dokument festgehalten, welches dem Kunden per E-Mail übersendet werden oder auf der Webseite zum Abruf bereitgehalten werden kann.

11.          LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

11.1       Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2       Der Mietvertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats, von Turbado mit einer Frist von 28 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

11.3       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

11.4       Kündigungserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.

11.5       Vorbehaltlich des Ausübens der Option nach Ziffer 11.7 hat der Kunde Turbado die Mietsache zum Ende des Mietvertrages zurückzugeben. Nach Rückgabe der Mietsache rechnet Turbado gegenüber dem Kunden den fälligen Mietzins ab und verrechnet diesen mit der Mietsicherheit. Der danach verbleibender Mietsicherheit-Betrag wird nach Wahl des Kunden entweder an den Kunden überwiesen oder, sollte sich der Kunde entscheiden, ein anderes Gerät von Turbado zu mieten, auf die für das neue Gerät fällig werdende Mietsicherheit angerechnet. Falls noch nicht erfolgt, muss der Kunde für eine Überweisung des Betrages eine Bankverbindung bei einer in Deutschland ansässigen Bank angeben.

11.6       Für die Berechnung des Mietzinses und damit des für die Rücküberweisung oder die Anrechnung nach Ziffer 11.5 verbleibenden Mietsicherheit-Betrages nach erfolgter Kündigung gilt Folgendes:

11.6.1.  Hat der Kunde die ordentliche Kündigung erklärt, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des festen Anteiles der Miete sowie der vereinbarten Staffelung des variablen Anteils der Miete.

11.6.2.  Hat Turbado die ordentliche Kündigung erklärt, erfolgt die Berechnung grundsätzlich ebenfalls auf der Grundlage des festen Anteiles der Miete sowie der vereinbarten Staffelung des variablen Anteils der Miete. Jedoch wird Turbado den variablen Teil des Mietzinses in diesem Fall abhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung anteilig verringern, wenn und soweit die Kündigung vor dem Erreichen eines Schwellenmonats (12., 24., 36., 48., 60., 72., 84., 96., 108. und 120. Monat des Mietvertrages) wirksam wird. Der Überweisungs- bzw. Anrechnungsbetrag wird so in den meisten Fällen gegenüber der vereinbarten Staffelung erhöht, um dem Umstand gerecht zu werden, das Turbado sich zur Kündigung entschlossen hat.

11.6.3.  Hat der Kunde wirksam die außerordentliche Kündigung erklärt und entstammt der Kündigungsgrund nicht der Sphäre von Turbado, gilt Ziffer 11.6.1 entsprechend. Hat der Kunde wirksam die außerordentliche Kündigung erklärt und hat Turbado den Kündigungsgrund zu vertreten, gilt Ziffer 11.6.2 entsprechend.

11.6.4.  Hat Turbado wirksam die außerordentliche Kündigung erklärt, gilt Ziffer 11.6.1 mit der Maßgabe, dass Turbado darüber hinaus den Mietzins berechnen kann, auf den Turbado Anspruch gehabt hätte, wenn den Vertrag bis zu dem Zeitpunkt fortbestanden hätte, zu dem der Kunde den Vertrag hätte frühestmöglich ordentlich kündigen können.

11.7       Der Kunde ist berechtigt, nach einer durch Turbado erklärten Kündigung anstelle der Rückgabe der Mietsache die Mietsache zu seinem Eigentum zu erwerben (einseitige Kaufoption). Für das Ausüben der Kaufoption ist eine entsprechende Erklärung in Textform erforderlich. Der Kaufpreis entspricht dem Betrag, den der Kunde bei Rückgabe der Mietsache gemäß Ziffer 11.6.1 überwiesen erhalten hätte. Übt der Kunde die Kaufoption aus, wird er ohne weiteren Rechtsakt Eigentümer; Turbado behält in diesem Fall die gesamte Mietsicherheit ein.

12.          RÜCKGABE DES PRODUKTS

12.1       Der Kunde hat das Produkt zum Ende des Mietvertrages zurückzugeben. Die Rücksendung bzw. Rückgabe hat an Turbado.de zu erfolgen. Turbado wird das Produkt nach der Rückgabe prüfen.

12.2       Ergibt die Prüfung, dass das Gerät bestimmungsgemäß genutzt wurde, lediglich Gebrauchsspuren und Verschleiß im üblichen und zu erwartenden Umfang vorhanden sind und keine darüber hinausgehenden, vom Kunden zu vertretenden Schäden vorliegen, überweist Turbado dem Kunden den nach der Verrechnung mit dem Mietzins verbleibenden Teilbetrag der Mietsicherheit auf das vom Kunden anzugebenden Konto.

12.3       Ergibt die Prüfung, dass das Gerät wider seine Bestimmung genutzt wurde, mehr als die üblichen und zu erwartenden Gebrauchsspuren und Verschleiß aufweist und/oder über die üblichen und zu erwartenden Gebrauchsspuren und Verschleiß hinausgehenden, vom Kunden zu vertretenden Schäden vorliegen, wird Turbado die Turbado daraus entstehenden Forderungen mit dem nach der Verrechnung mit dem Mietzins verbleibenden Teilbetrag der Mietsicherheit verrechnen. Turbado behält sich darüber hinaus alle weiteren und weitergehenden Ansprüche vor.

13.          HAFTUNG

Für die Haftung von Turbado auf Schadensersatz gilt Folgendes:

13.1       Turbado haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2       Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

13.3       Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

13.4       Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Turbado als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Turbado ausgeschlossen.

13.5       Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Turbado dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

14.          DATENSCHUTZ

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Kunden durch Turbado erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

15.          ÄNDERUNGEN DIESER AGB

15.1       Turbado behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden registrierten Kunden per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Kunde wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

15.2       Widerspricht der Kunde, hat sowohl Turbado auf der einen als auch der Kunde auf der anderen Seite das Recht, den bzw. die betreffenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der neuen AGB nach der Ziffer 9.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Kunden bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Portals bzw. Produkts zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen Nutzungsbedingungen bzw. den für den betreffenden Vertrag geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Kunden.

16.          SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1       Die Kommunikation der Parteien erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege per E-Mail. Für Turbado über die E-Mail-Adresse hallo@turbado.de und für den Kunden über diejenige E-Mail-Adresse, die er im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat. Auch eine Kontaktaufnahme per Post ist möglich. Möchte der Kunde per Post mit Turbado Kontakt aufnehmen, so hat er sich an Turbado.de unter der in diesen AGB angegeben Anschrift zu wenden. Turbado wird diejenige Postanschrift des Kunden verwenden, die er im Rahmen der Bestellung oder seiner Registrierung auf der Webseite angegeben hat.

16.2       Soweit einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Es gelten insofern die gesetzlichen Vorgaben.

16.3       Jede Änderung oder Anpassung des Mietvertrages bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Parteien.

16.4       Es gilt ausschließlich slowakisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Dies gilt auch im Fall des grenzüberschreitenden Bestell- und Lieferverkehrs. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.